nam 22 uu 4500 10.59704/48125e7d77e803ba DE-Verfassungsblog cr||||| 231127s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/48125e7d77e803ba doi ger 342 23 Laude, Lennart Author aut Die Länderbremse - Warum die demokratischen Parteien jetzt eine gemeinsame Linie im Umgang mit der Schuldenbremse finden sollten Laude, Lennart Verfassungsblog 2023-11-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse dürften viele Landeshaushalte in Schwierigkeiten bringen. Eine Analyse verschiedener Landeshaushalte zeigt darüber hinaus, wie beliebig die demokratischen Parteien je nach Regierungs- oder Oppositionsrolle mit der Schuldenbremse umgehen. Besteht die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung fort, führt das für die Länder zu Jahren verfassungsgerichtlicher Streitigkeiten und unsicherer Haushalte. CC BY-SA 4.0 BVerfG Bundesländer Finanzverfassung Nachtragshaushalt Nachtragshaushalt Schuldenbremse Verschuldungsgrenze (DE-588)4171057-5 gnd Nachtragshaushalt (DE-588)1032754427 gnd Verschuldungsgrenze Harding, Nicolas Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-landerbremse/ raw object