Die „Letzte Generation”, die EMRK und das Strafrecht Langmack, Fin-Jasper Author aut Brandau, Anna-Mira Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-06-08 ger
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 Die Aktionen der „Letzten Generation“ haben den gesellschaftlichen und juristischen Diskurs der letzten Monate geprägt. So engagiert die juristische Diskussion jedoch geführt wird, so sehr verharrt sie ganz überwiegend noch im nationalen Recht. Die zuständigen deutschen Strafrichter:innen werden sich jedoch auch dem Blick nach Straßburg nicht entziehen können – die Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ stehen unter dem Schutz der in Artikel 11 Abs. 1 EMRK kodifizierten Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Dieser Schutz steht einer strafrechtlichen Sanktionierung der Aktionen nicht grundsätzlich im Weg; eine Rückbesinnung auf die menschenrechtliche Dimension der Proteste kann und sollte aber ein Korrektiv für allzu ausgeartete Kriminalisierungs- bzw. Selbstjustizfantasien darstellen. CC BY-SA 4.0 Langmack, Fin-Jasper EGMR EMRK Klimakrise Letzte Generation Ziviler Ungehorsam 342 https://verfassungsblog.de/die-letzte-generation-die-emrk-und-das-strafrecht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230608-231155-0 230608 10.17176/20230608-231155-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)