nam 22 uu 4500 10.59704/3cd8f5942b3f1a1a DE-Verfassungsblog cr||||| 250314s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/3cd8f5942b3f1a1a doi ger 342 23 Tappe, Henning Author aut Die Notbremsung bei der Schuldenbremse - Zu den geplanten Änderungen der Art. 109, 115 und 143h GG Tappe, Henning Verfassungsblog 2025-03-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage und die bekannten Mängel in der Infrastruktur das Grundgesetz geändert werden, um die verfassungsrechtlichen Bindungen der Schuldenbremse zu lockern. Zwar können viele Detailregelungen noch im einfachen Recht nachgereicht werden. Handwerkliche Fehler im Verfassungstext wird man aber – mangels Zwei-Drittel-Mehrheit – nicht so schnell wieder beheben können. CC BY-SA 4.0 Finanzverfassung Finanzverfassung Schuldenbremse Verteidigung (DE-588)4017211-9 gnd Finanzverfassung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-notbremsung-bei-der-schuldenbremse/ raw object