Die Notbremsung bei der Schuldenbremse - Zu den geplanten Änderungen der Art. 109, 115 und 143h GG
Tappe, Henning
Author
aut
Text
xx#
2025
Verfassungsblog
2025-03-14
ger
Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage und die bekannten Mängel in der Infrastruktur das Grundgesetz geändert werden, um die verfassungsrechtlichen Bindungen der Schuldenbremse zu lockern. Zwar können viele Detailregelungen noch im einfachen Recht nachgereicht werden. Handwerkliche Fehler im Verfassungstext wird man aber – mangels Zwei-Drittel-Mehrheit – nicht so schnell wieder beheben können.
CC BY-SA 4.0
Tappe, Henning
Finanzverfassung
Finanzverfassung
Schuldenbremse
Verteidigung
Finanzverfassung
342
https://verfassungsblog.de/die-notbremsung-bei-der-schuldenbremse/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.59704/3cd8f5942b3f1a1a
250314
10.59704/3cd8f5942b3f1a1a
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)