Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika? Antpöhler, Carlino Author aut Text xx# 2015 Verfassungsblog 2015-01-16 ger
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 Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück. CC BY-NC-ND 4.0 Antpöhler, Carlino 342 https://verfassungsblog.de/die-omt-schlussantraege-als-anfang-vom-ende-der-troika/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170206-131330 150116 10.17176/20170206-131330 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)