http://dx.doi.org/10.17176/20211109-142046-0 https://verfassungsblog.de/die-pandemie-war-nie-weg/ Die Pandemie war nie weg Mangold, Anna Katharina Gallon, Johannes ger 2021-11-09 electronic resource text/html ddc:342 COVID 19 IfSG Infektionsschutzrecht Pandemie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Während die vierte Welle der Coronavirus-Pandemie in Deutschland tobt, hat die zukünftige Ampelkoalition in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier vorgestellt, wie die rechtliche und politische Pandemiebekämpfung in den nächsten Monaten erfolgen soll. Der neu gewählte 20. Deutsche Bundestag wird am Donnerstag erstmalig über den seit gestern Abend verfügbaren Gesetzentwurf „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattieren. Die politische und journalistische Debatte ist dabei von erheblicher Unkenntnis über den verfassungs- und infektionsschutzrechtlichen Rahmen geprägt, die insbesondere die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bekämpfungsmaßnahmen in einer nur teilweise geimpften Bevölkerung fast vollständig verkennt.