Die planetarische Bürgerrechtsbewegung vor Gericht von Bernstorff, Jochen Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-12-13 ger
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 Strafrechtliche Verurteilungen aufgrund friedfertigen Klimaprotestes exkludieren potenziell Bürger und Bürgerinnen, die sich für grundrechtlich geschützte Ziele einsetzen, aus dem demokratischen Prozess. Eine sich mit politischen Appellen an die Mehrheit richtende Minderheit wird so kriminalisiert. Ausbildungs- und Berufsbiographien können im Einzelfall gerade bei wiederholter Teilnahme an Protestaktionen durch Vorstrafen zerstört werden. Das kann im demokratischen Rechtsstaat bei konkreter Gefährdung oder Verletzung von Leib und Leben oder Eigentum anderer natürlich gerechtfertigt werden, bei einem friedfertigen Protest für Bürgerrechte aber in der Regel nicht. CC BY-SA 4.0 von Bernstorff, Jochen Klimaaktivismus Klimakrise Klimaproteste Menschenrechte Versammlungsfreiheit 342 https://verfassungsblog.de/die-planetarische-burgerrechtsbewegung-vor-gericht/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20221214-001606-0 221213 10.17176/20221214-001606-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)