nam 22 uu 4500 10.17176/20190116-204548-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190116s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190116-204548-0 doi ger 342 23 Daniels, Jan Benjamin Author aut Die Polizei im Parlament: Sitzungsausschlüsse von Abgeordneten und ihre Durchsetzung Daniels, Jan Benjamin Verfassungsblog 2019-01-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Dezember 2018 schlug ein Vorfall in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg hohe Wellen: Die Abgeordneten Räpple und Gedeon wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Da sie sich weigerten, das Plenum zu verlassen, wurde der Einsatz der Polizei notwendig. Beides sind keine einmaligen Vorgänge. Die Sitzungsausschlüsse aber waren verfassungswidrig. CC BY-NC-ND 4.0 AfD Ordnungsmaßnahmen Parlamentsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-polizei-im-parlament-sitzungsausschluesse-von-abgeordneten-und-ihre-durchsetzung/ raw object