Die Polizei im Parlament: Sitzungsausschlüsse von Abgeordneten und ihre Durchsetzung
Daniels, Jan Benjamin
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2019
Verfassungsblog
2019-01-16
ger
Im Dezember 2018 schlug ein Vorfall in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg hohe Wellen: Die Abgeordneten Räpple und Gedeon wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Da sie sich weigerten, das Plenum zu verlassen, wurde der Einsatz der Polizei notwendig. Beides sind keine einmaligen Vorgänge. Die Sitzungsausschlüsse aber waren verfassungswidrig.
CC BY-NC-ND 4.0
Daniels, Jan Benjamin
AfD
Ordnungsmaßnahmen
Parlamentsrecht
342
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10.17176/20190116-204548-0
190116
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