Die Qual der Wahlprüfung Wawzyniak, Halina Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-01-09 ger
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 Es lohnt sich, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Teilwahlwiederholung in Berlin genauer anzuschauen. Nicht nur, weil sie deutliche Absetzbewegungen zur Entscheidung des VerfGH Berlin aufweist, sondern auch weil sie im Hinblick auf Wahlfehler und Mandatsrelevanz einige spannende rechtsdogmatische Fragen aufwirft und in einigen Teilen widersprüchlich und nicht überzeugend ist. Für den Gesetzgeber ergeben sich aus den Urteilsgründen Ansätze für gesetzliche Normierungen von Wahlprüfungsregelungen. CC BY-SA 4.0 Wawzyniak, Halina Berlin Bundestagswahl Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Wahlprüfung Wahlrecht Wahlrecht Wahlrechtsreform Wahlwiederholung Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Wahlrecht 342 https://verfassungsblog.de/die-qual-der-wahlprufung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/e449842c30bfe581 240109 10.59704/e449842c30bfe581 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)