nam 22 uu 4500 10.59704/9f5a09b94bfbae20 DE-Verfassungsblog cr||||| 231116s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9f5a09b94bfbae20 doi ger 342 23 Schwarz, David Author aut Die Repolitisierung des Politischen Schwarz, David Verfassungsblog 2023-11-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Verfahren um den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gab dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit, grundlegende Fragen des Finanzverfassungsrechts rund um die Schuldenbremse zu klären. Die Entscheidung, das Gesetz zu kassieren, war die juristisch einzig richtige ‒ und beraubt die deutsche Politik einer schützenden Selbsttäuschung. CC BY-SA 4.0 BVerfG Nachtragshaushalt Schuldenbremse Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-repolitisierung-des-politischen/ raw object