nam 22 uu 4500 10.17176/20180620-185116-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 180618s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20180620-185116-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Die Richtlinien der Flüchtlingspolitik Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2018-06-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin schließt auch die für die Regierung als Kollegialorgan verbindliche Entscheidung von Rechtsfragen ein. Der Verpflichtung zur Umsetzung könnte ein Minister nur entgehen, indem er seine Entlassung verlangt. Ein unmittelbarer Durchgriff der Bundeskanzlerin auf nachgeordnete Behörden und den administrativen Vollzug (namentlich Weisungen an die Bundespolizei, wie an der Grenze zu verfahren ist,) scheidet allerdings aus. Die Organisationsgewalt sowie die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht verbleiben beim Ressortminister und können diesem auch nicht ohne Kabinettsumbildung entzogen werden. CC BY-NC-ND 4.0 Dublin III Ressortprinzip Richtlinienkompetenz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-richtlinien-der-fluechtlingspolitik/ raw object