nam 22 uu 4500 10.17176/20190620-232700-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190620s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190620-232700-0 doi ger 342 23 Sauer, Heiko Author aut Die Risiken beherrschbar machen - Verfassungsfragen des Berliner „Mietenstopps“ Sauer, Heiko Verfassungsblog 2019-06-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Vorgestern hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Es soll nun ausgearbeitet, nach der Sommerpause verabschiedet werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Der umstrittene Kern dieses Gesetzes liegt in einem Einfrieren der vertraglich vereinbarten Mieten für fünf Jahre. Die politischen Auseinandersetzungen um ein solches Gesetz sind vorprogrammiert – ebenso wie die rechtlichen. Doch ein genauerer Blick auf die verfassungsrechtlichen Risiken zeigt, dass der Berliner Gesetzgeber sie durchaus in den Griff bekommen kann. CC BY-NC-ND 4.0 Eigentumsfreiheit Gesetzgebungskompetenz Mietenstopp Rückwirkungsverbot Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-risiken-beherrschbar-machen/ raw object