Die Risiken beherrschbar machen - Verfassungsfragen des Berliner „Mietenstopps“
Sauer, Heiko
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-06-20
ger
Vorgestern hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz beschlossen. Es soll nun ausgearbeitet, nach der Sommerpause verabschiedet werden und Anfang 2020 in Kraft treten. Der umstrittene Kern dieses Gesetzes liegt in einem Einfrieren der vertraglich vereinbarten Mieten für fünf Jahre. Die politischen Auseinandersetzungen um ein solches Gesetz sind vorprogrammiert – ebenso wie die rechtlichen. Doch ein genauerer Blick auf die verfassungsrechtlichen Risiken zeigt, dass der Berliner Gesetzgeber sie durchaus in den Griff bekommen kann.
CC BY-NC-ND 4.0
Sauer, Heiko
Eigentumsfreiheit
Gesetzgebungskompetenz
Mietenstopp
Rückwirkungsverbot
342
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10.17176/20190620-232700-0
190620
10.17176/20190620-232700-0
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