nam 22 uu 4500 10.59704/e869349321c5e0b6 DE-Verfassungsblog cr||||| 240111s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/e869349321c5e0b6 doi ger 342 23 Meyer, Simon Diethelm Author aut Die Schulden-Verfassungsbeschwerde - Wie Bürger die Schuldenbremse verteidigen können Meyer, Simon Diethelm Verfassungsblog 2024-01-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat die Bundesrepublik Deutschland über Wochen in Atem gehalten und die Ampel-Koalition in eine Krise gestürzt. Bei der bisherigen Diskussion wenig beleuchtet wurde die Frage, ob Bürger Verstöße gegen die Schuldenbremse im Wege einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG rügen können. Wendet man die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten Institute des Anspruchs auf Demokratie (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und des intertemporalen Freiheitsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG) konsequent an, hat jeder Bürger einen grundrechtlichen Anspruch auf Einhaltung der Schuldenbremse. Diesen Anspruch kann jeder einzelne Bürger im Wege der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Eine solche „Schulden-Verfassungsbeschwerde“ könnte schon bald zu einem Haushaltsurteil 2.0 führen. CC BY-SA 4.0 Anspruch auf Demokratie Bundesverfassungsgericht Finanzverfassung Finanzverfassungsrecht Schuldenbremse Verfassung Verfassungsbeschwerde Verschuldungsgrenze (DE-588)4017211-9 gnd Finanzverfassung (DE-588)1281456128 gnd Verfassung (DE-588)1032754427 gnd Verschuldungsgrenze Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-schulden-verfassungsbeschwerde/ raw object