nam 22 uu 4500 10.59704/dba59415439efc6e DE-Verfassungsblog cr||||| 231215s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/dba59415439efc6e doi ger 342 23 Pschorr, Simon Author aut Die Staatsanwaltschaft in der Versammlung Pschorr, Simon Verfassungsblog 2023-12-15 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nach Berichten in den sozialen Medien einen Staatsanwalt in eine Großdemonstration am 11.11.2023 entsandt, um mit einem Dolmetscher durch die Versammlung zu gehen und die strafrechtliche Relevanz von Parolen zu prüfen. Die Präsenz auf einer Versammlung in Amtsfunktion ist keinesfalls (verfassungsrechtlich) unproblematisch. Das Vorgehen der Wuppertaler Behörden hätte einer Ermächtigungsgrundlage bedurft, doch halten weder die Versammlungsgesetze noch die Strafprozessordnung eine solche bereit. Diese Maßnahme der Verfolgungsvorsorge entpuppt sich bei genauer Analyse als strafprozessual unzulässige strategische Überwachung aufgrund eines Generalverdachts, deren Ziel mit milderen Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erreicht werden kann. CC BY-SA 4.0 Demonstrationsfreiheit Staatsanwaltschaft Versammlungsfreiheit Versammlungsfreiheit (DE-588)4063146-1 gnd Versammlungsfreiheit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-staatsanwaltschaft-in-der-versammlung/ raw object