Die Staatsanwaltschaft in der Versammlung Pschorr, Simon Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-12-15 ger
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 Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat nach Berichten in den sozialen Medien einen Staatsanwalt in eine Großdemonstration am 11.11.2023 entsandt, um mit einem Dolmetscher durch die Versammlung zu gehen und die strafrechtliche Relevanz von Parolen zu prüfen. Die Präsenz auf einer Versammlung in Amtsfunktion ist keinesfalls (verfassungsrechtlich) unproblematisch. Das Vorgehen der Wuppertaler Behörden hätte einer Ermächtigungsgrundlage bedurft, doch halten weder die Versammlungsgesetze noch die Strafprozessordnung eine solche bereit. Diese Maßnahme der Verfolgungsvorsorge entpuppt sich bei genauer Analyse als strafprozessual unzulässige strategische Überwachung aufgrund eines Generalverdachts, deren Ziel mit milderen Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erreicht werden kann. CC BY-SA 4.0 Pschorr, Simon Demonstrationsfreiheit Staatsanwaltschaft Versammlungsfreiheit Versammlungsfreiheit Versammlungsfreiheit 342 https://verfassungsblog.de/die-staatsanwaltschaft-in-der-versammlung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/dba59415439efc6e 231215 10.59704/dba59415439efc6e Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)