Die stabilisierende Wirkung politischen Wettbewerbs - Warum parlamentarische Mehrheiten Minderheitenrechte kaum fundamental beschneiden und teils sogar ausbauen
Sieberer, Ulrich
Author
aut
(orcid)0000-0003-4027-1393
Text
xx#
2023
Verfassungsblog
2023-09-13
ger
Entscheidungen von politischen Akteuren „in eigener Sache“ werden in Öffentlichkeit und Wissenschaft zu Recht kritisch betrachtet. Führen diese nicht zwangsläufig dazu, dass politische Partien eigene Interessen verfolgen und damit Gemeinwohlüberlegungen auf der Strecke bleiben? Diese Frage stellt sich besonders bei Themen wie der Parteienfinanzierung, in denen Parteien gemeinsame Interessen haben und diese im Sinne einer Kartelllogik auf Kosten der Gesamtgesellschaft durchsetzen können. Ohne die Relevanz dieser Problematik abzustreiten, argumentiert dieser Beitrag, dass Entscheidungen in eigener Sache weniger problematisch sein können, wenn sie dem politischen Wettbewerb unterworfen sind.
CC BY-SA 4.0
Sieberer, Ulrich
342
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2366-7044
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10.17176/20230913-100821-0
230913
10.17176/20230913-100821-0
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