Die strafrechtliche Undeterminiertheit von Aktionen des ‚Aufstands der Letzten Generation‘ und wie damit umzugehen ist
Winter, Gerd
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-01-06
ger
Ob der zivile Ungehorsam der Personen des ‚Aufstand der Letzten Generation‘ strafbar ist, wird weithin als Frage der Subsumtion von Sachverhalten unter Strafrechtsnormen behandelt. Meist resultiert dann eine Verurteilung, manchmal auch ein Freispruch. Mein Eindruck ist dagegen, dass das einschlägige Recht in vielen Fällen keine eindeutige Antwort enthält und dass deshalb außerrechtliche Umstände auf die Entscheidung einwirken. Dies ist zunächst eine rechtssoziologische Frage, deren Beantwortung aber für die Rechtsanwendung fruchtbar gemacht werden kann.
CC BY-SA 4.0
Winter, Gerd
Letzte Generation
Nötigung
Rechtssoziologie
Strafrecht
Ziviler Ungehorsam
342
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10.17176/20230107-001523-0
230106
10.17176/20230107-001523-0
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