nam 22 uu 4500 10.59704/b5d7856c2206e0b3 DE-Verfassungsblog cr||||| 240917s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/b5d7856c2206e0b3 doi ger 342 23 Arzt, Clemens Author aut Die Woche der Sicherheitspakete - Evidenzbasierte Gesetzgebung geht anders Arzt, Clemens Verfassungsblog 2024-09-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Rund drei Wochen nach dem brutalen Angriff mit einem Messer auf Besucher*innen eines Volksfestes in Solingen überbieten sich Regierungs- und Oppositionsparteien in gesetzgeberischem Aktivismus. Auf der einen Seite preschen die Ampelfraktionen mit neuen Gesetzesentwürfen zur „Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und zur „Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ vor; auf der anderen Seite hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland vorgelegt. Die Gesetzesentwürfe lassen rationale und evidenzbasierte Antworten auf die wirkliche Bedrohungslage durch Islamismus oder „Messergewalt“ indes vermissen. CC BY-SA 4.0 Polizei Sicherheitspolitik Sicherheitsrecht öffentliche Sicherheit (DE-588)4116489-1 gnd Sicherheitspolitik Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/die-woche-der-sicherheitspakete/ raw object