nam 22 uu 4500 10.59704/d9077bb6fa1e40c1 DE-Verfassungsblog cr||||| 250211s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/d9077bb6fa1e40c1 doi ger 342 23 Lorenz, Paul Author aut Besser spät als nie - Das BVerfG konturiert den Rechtsschutz für im Ausland Inhaftierte Lorenz, Paul Verfassungsblog 2025-02-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wie weit reicht der von der Bundesregierung zu gewährende Auslandsschutz? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit, nachdem sich ein über vier Monate in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist durch das Auswärtige Amt vernachlässigt sah. Mit seinem letzte Woche veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG klargestellt, dass mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG wenigstens im Nachhinein keine allzu überhöhten Anforderungen an das verwaltungsprozessuale Feststellungsinteresse gestellt werden können. Das weite Ermessen, das der Bundesregierung bei der Gewährung von Auslandsschutz aber materiell-rechtlich zusteht, wird davon nicht berührt. CC BY-SA 4.0 Auswärtiges Amt BVerfG Diplomatischer Schutz Feststellungsinteresse diplomatischer Schutz (DE-588)4150094-5 gnd Diplomatischer Schutz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/diplomatischer-schutz-ausland-inhaftierte/ raw object