Besser spät als nie - Das BVerfG konturiert den Rechtsschutz für im Ausland Inhaftierte Lorenz, Paul Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-02-11 ger
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 Wie weit reicht der von der Bundesregierung zu gewährende Auslandsschutz? Diese Frage beschäftigte vor kurzem die Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit, nachdem sich ein über vier Monate in Venezuela inhaftierter deutscher Journalist durch das Auswärtige Amt vernachlässigt sah. Mit seinem letzte Woche veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG klargestellt, dass mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG wenigstens im Nachhinein keine allzu überhöhten Anforderungen an das verwaltungsprozessuale Feststellungsinteresse gestellt werden können. Das weite Ermessen, das der Bundesregierung bei der Gewährung von Auslandsschutz aber materiell-rechtlich zusteht, wird davon nicht berührt. CC BY-SA 4.0 Lorenz, Paul Auswärtiges Amt BVerfG Diplomatischer Schutz Feststellungsinteresse diplomatischer Schutz Diplomatischer Schutz 342 https://verfassungsblog.de/diplomatischer-schutz-ausland-inhaftierte/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/d9077bb6fa1e40c1 250211 10.59704/d9077bb6fa1e40c1 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)