http://dx.doi.org/10.17176/20170407-133657 https://verfassungsblog.de/dobrindts-maut-plaene-verstossen-gegen-das-eu-recht/ Dobrindts Maut-Pläne verstoßen gegen das EU-Recht Michl, Walther ger 2014-07-08 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland sind fertig. Doch selbst wenn man es äußerst freundlich mit der CSU meint, besteht kein Grund, euphorisch „habemus pedagium“ zu rufen. Zu offensichtlich sind die Fehler, die dem Konzept von Minister Dobrindt immer noch anhaften. An zwei Stellen verletzt die Maut das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.