nam 22 uu 4500 10.17176/20170407-133657 DE-Verfassungsblog cr||||| 140708s2014||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170407-133657 doi ger 342 23 Michl, Walther Author aut Dobrindts Maut-Pläne verstoßen gegen das EU-Recht Michl, Walther Verfassungsblog 2014-07-08 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland sind fertig. Doch selbst wenn man es äußerst freundlich mit der CSU meint, besteht kein Grund, euphorisch „habemus pedagium“ zu rufen. Zu offensichtlich sind die Fehler, die dem Konzept von Minister Dobrindt immer noch anhaften. An zwei Stellen verletzt die Maut das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/dobrindts-maut-plaene-verstossen-gegen-das-eu-recht/ raw object