http://dx.doi.org/10.59704/e1862bd7398ab691 https://verfassungsblog.de/drei-milliarden-euro-als-verfassungsfrage/ Drei Milliarden Euro als Verfassungsfrage - Zum jüngsten Streit um die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung Märtin, Lukas ger 2025-02-07 electronic resource text/html ddc:342 Finanzverfassung Notlage Russian War against Ukraine Schuldenbremse Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 In den letzten Wochen debattierte die deutsche Politik erneut über eine Erhöhung der Ukraine-Unterstützung. Konkret geht es um finanzielle Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro. Alle relevanten politischen Akteur:innen haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine die Mittel schnellstmöglich zuzusagen. Streitpunkt bleibt aber – wie so oft in der jüngeren Vergangenheit der bundesrepublikanischen Politik – die finanzverfassungsrechtliche Umsetzung des Vorhabens. Die Verfügung über drei Milliarden Euro wird für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem Haushaltsvolumen von knapp 500 Milliarden Euro zur Verfassungsfrage.