nam 22 uu 4500 10.59704/e1862bd7398ab691 DE-Verfassungsblog cr||||| 250207s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/e1862bd7398ab691 doi ger 342 23 Märtin, Lukas Author aut Drei Milliarden Euro als Verfassungsfrage - Zum jüngsten Streit um die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung Märtin, Lukas Verfassungsblog 2025-02-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In den letzten Wochen debattierte die deutsche Politik erneut über eine Erhöhung der Ukraine-Unterstützung. Konkret geht es um finanzielle Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro. Alle relevanten politischen Akteur:innen haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine die Mittel schnellstmöglich zuzusagen. Streitpunkt bleibt aber – wie so oft in der jüngeren Vergangenheit der bundesrepublikanischen Politik – die finanzverfassungsrechtliche Umsetzung des Vorhabens. Die Verfügung über drei Milliarden Euro wird für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem Haushaltsvolumen von knapp 500 Milliarden Euro zur Verfassungsfrage. CC BY-SA 4.0 Finanzverfassung Notlage Russian War against Ukraine Schuldenbremse Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/drei-milliarden-euro-als-verfassungsfrage/ raw object