Drei sind eins und eins sind wir - Das Bundesverfassungsgericht als maßstabsetzende Gewalt im europäischen Grundrechtsschutz
Paul Pustelnik
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2021
Verfassungsblog
2021-07-16
ger
In einer Entscheidung vom 27. April argumentiert der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die für ihn relevanten Grundrechtsebenen in Europa –Grundrechte-Charta der EU, EMRK und Grundgesetz – im Wesentlichen deckungsgleich seien und daher eine Prüfung unabhängig vom konkreten Maßstab zum selben Ergebnis führe. Wenn aber alle Grundrechtsebenen in Europa dem Grundgesetz entsprechen, kann das Bundesverfassungsgericht den Anspruch formulieren, dass seine Maßstabsbildung für den gesamten europäischen Grundrechtsschutz gelten soll.
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Paul Pustelnik
"Beziehungsweise-Maßstab"
BVerfG
Grundrechte
Kompetenzausdehnung
Recht auf Vergessen
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10.17176/20210716-140038-0
210716
10.17176/20210716-140038-0
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