Durchsetzungsunfähig - Der Schutz von Umwelt und Arbeitnehmerrechten durch EU-Freihandelsabkommen Ebert, Franz Christian Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-02-26 ger
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 Am 18. Februar hat die EU-Kommission unter dem Titel „An Open, Sustainable and Assertive Trade Policy“ ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre veröffentlicht. Eine Priorität liegt dabei auf der verbesserten Durchsetzung der Nachhaltigkeitskapitel in den EU-Handelsabkommen. Allerdings nehmen EU-Handelsabkommen diese Kapitel ausdrücklich von den üblichen Sanktionsmechanismen aus und eignen sich deshalb nicht dazu, Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutzstandards effektiv durchzusetzen. Doch auch ohne Änderungen an den bestehenden Regelungen könnte die Kommission zeigen, dass sie ihr Versprechen eines nachhaltigen Welthandels ernst meint. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen dabei eine wichtige Rolle. CC BY-SA 4.0 Ebert, Franz Christian Arbeits- und Sozialstandards EU-Kommission Freihandelsabkommen Zivilgesellschaft 342 https://verfassungsblog.de/durchsetzungsunfahig/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210227-033945-0 210226 10.17176/20210227-033945-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)