nam 22 uu 4500 10.17176/20210916-195634-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210916s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210916-195634-0 doi ger 342 23 Wieland, Joachim Author aut Durchsuchungen von Bundesministerien, eine Pressemitteilung und der Bundestagswahlkampf Wieland, Joachim Verfassungsblog 2021-09-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig. CC BY-SA 4.0 Bundestagswahl Staatsanwaltschaft Verhältnismäßigkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/durchsuchungen-von-bundesministerien-eine-pressemitteilung-und-der-bundestagswahlkampf/ raw object