Ein bisschen Verfolgung kann so schlimm nicht sein? Sicherheit in Herkunftsstaaten ist keine Frage des politischen Willens
Hohnerlein, Jakob
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-01-25
ger
Vor einer Woche hat der Bundestag beschlossen, Georgien sowie die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Angesichts der Zuständigkeit des Gesetzgebers entsteht der Eindruck, dass es eine Frage des politischen Willens sei, ob Länder sicher sind. Das wird der verfassungsrechtlichen Konzeption aber nicht gerecht.
CC BY-NC-ND 4.0
Hohnerlein, Jakob
BVerfG
sichere Herkunftsstaaten
342
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10.17176/20190211-220222-0
190125
10.17176/20190211-220222-0
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