Ein Blockierer als Vorsitzender - Ungarns Rolle im Rat der Europäischen Union Hölscheidt, Sven Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-01-13 ger
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 Ungarn übernimmt am 1. Juli 2024 den Vorsitz im Rat der EU. Das stößt auf Widerstand, denn zentrale Teile von Ungarns Verfassungspolitik stehen mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht im Einklang. Das Land gilt in Europa als Außenseiter und Quertreiber, es betreibt eine Blockadepolitik. Zuletzt hat Ungarns Ministerpräsident auf dem Dezember-Gipfel des Europäischen Rates erneut seine Fähigkeiten als Veto-Spezialist unter Beweis gestellt. Und solch ein Land soll den Ratsvorsitz übernehmen? Rechtlich lässt sich das kaum verhindern, denn der Vorsitz ist gemäß dem Primärrecht festgelegt und kann Ungarn ohne Rechtsverstöße nicht entzogen werden. Politisch wäre ein Entzug unklug, weil Ungarn ihn zum Anlass nähme, weniger kompromissbereit zu sein. CC BY-SA 4.0 Hölscheidt, Sven EU Council Orban Ratspräsidentschaft Ungarn 342 https://verfassungsblog.de/ein-blockierer-als-vorsitzender/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/08a25759ba8b6bcb 240113 10.59704/08a25759ba8b6bcb Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)