Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot? - Zur Verfassungswidrigkeit des Rahmenprogramms der Regierungskoalition
Laven, Timo
Author
aut
(orcid)0000-0001-6094-1820
Text
xx#
2026
Verfassungsblog
2026-07-06
ger
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli ein „Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ließ viele ein zunächst unscheinbares Detail aufhorchen: In Punkt 18 des Programms heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Pläne gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig sind.
CC BY-SA 4.0
Laven, Timo
Art. 15 GG
Eigentum
Föderalismus
Kompetenzen
Mieten
Vergesellschaftung
Vergesellschaftungsrahmengesetz
342
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10.59704/6e5c088ebfc29534
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