nam 22 uu 4500 10.17176/20210419-221157-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210419s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210419-221157-0 doi ger 342 23 Kummer, Joachim Author aut Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel für den Bund? - Zu den Vollzugsdefiziten eines privaten Mietpreisrechts Kummer, Joachim Verfassungsblog 2021-04-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ein bürgerlich-rechtlicher Mietendeckel auf Bundesebene ist möglich. So lässt sich eine der vielen Folgen des Mietendeckel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Die Regelungen zur Mietenhöhe im freifinanzierten Wohnungsraum, so das Gericht, gehören allein zum sozialen Mietrecht und seien damit dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Für den Schutz von Mieter:innen ist das jedoch keine gute Nachricht – denn eine Steuerung des Mietpreises durch einen bürgerlich-rechtlichen Mietendeckel ist erheblich weniger effektiv als die hoheitliche Normdurchsetzung von Preisvorschriften. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Mietendeckel Rechtsschutz Regulierung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ein-burgerlich-rechtlicher-mietendeckel-fur-den-bund/ raw object