nam 22 uu 4500 10.59704/c13c4d3c84610a9d DE-Verfassungsblog cr||||| 240828s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/c13c4d3c84610a9d doi ger 342 23 Deyda, Jonas Author aut Ein etatistisches Missverständnis - Warum parteipolitische Neutralität den Staat nicht verpflichtet, der geförderten Zivilgesellschaft parteifeindliche Äußerungen zu verbieten Deyda, Jonas Verfassungsblog 2024-08-28 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In den letzten Jahren hat sich unterhalb von Rechtsprechung und Rechtsetzung ein Diskurs ausgebreitet, demzufolge die staatlich geförderte Zivilgesellschaft den gleichen Äußerungsregeln wie der Staat unterliegt. Da Gerichte sich zu solchen Neutralitätsanforderungen an die Zivilgesellschaft kaum geäußert haben, ist die Verunsicherung entsprechend groß. Doch der Äußerungsspielraum ist größer als vielfach angenommen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Förderstaates, ihn zu beschränken, besteht in den meisten Fällen nicht. CC BY-SA 4.0 Neutralität Neutralität Neutralitätsgebot Zivilgesellschaft Äußerungsrecht (DE-588)4041958-7 gnd Neutralität Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ein-etatistisches-missverstandnis/ raw object