Ein etatistisches Missverständnis - Warum parteipolitische Neutralität den Staat nicht verpflichtet, der geförderten Zivilgesellschaft parteifeindliche Äußerungen zu verbieten Deyda, Jonas Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-08-28 ger
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 In den letzten Jahren hat sich unterhalb von Rechtsprechung und Rechtsetzung ein Diskurs ausgebreitet, demzufolge die staatlich geförderte Zivilgesellschaft den gleichen Äußerungsregeln wie der Staat unterliegt. Da Gerichte sich zu solchen Neutralitätsanforderungen an die Zivilgesellschaft kaum geäußert haben, ist die Verunsicherung entsprechend groß. Doch der Äußerungsspielraum ist größer als vielfach angenommen. Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Förderstaates, ihn zu beschränken, besteht in den meisten Fällen nicht. CC BY-SA 4.0 Deyda, Jonas Neutralität Neutralität Neutralitätsgebot Zivilgesellschaft Äußerungsrecht Neutralität 342 https://verfassungsblog.de/ein-etatistisches-missverstandnis/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/c13c4d3c84610a9d 240828 10.59704/c13c4d3c84610a9d Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)