nam 22 uu 4500 10.17176/20230318-185118-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230318s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230318-185118-0 doi ger 342 23 Schönberger, Christoph Author aut Ein Nachruf ohne Tränen - Das Ende der Grundmandatsklausel Schönberger, Christoph Verfassungsblog 2023-03-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Durch die nun beschlossene Wahlrechtseform tritt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die begrüßenswerte Situation ein, dass die Fünfprozenthürde wirklich ausnahmslos für alle Parteien gilt. Wenn manche Akteure das als schmerzhaft erleben, liegt das in erster Linie daran, das sie sich an das verfassungsrechtlich fragwürdige Privileg der Grundmandatsklausel zumindest als Sicherheitsnetz gewöhnt haben und es ihnen zugleich nicht mehr gelingt, verlässlich mehr als fünf Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln. Ein irgendwie valides verfassungsrechtliches Argument kann gegen die Streichung der Klausel nicht vorgebracht werden. CC BY-SA 4.0 CSU Fünf-Prozent-Hürde Grundmandatsklausel Wahlrechtsreform Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ein-nachruf-ohne-tranen/ raw object