Ein Nachruf ohne Tränen - Das Ende der Grundmandatsklausel
Schönberger, Christoph
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-03-18
ger
Durch die nun beschlossene Wahlrechtseform tritt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die begrüßenswerte Situation ein, dass die Fünfprozenthürde wirklich ausnahmslos für alle Parteien gilt. Wenn manche Akteure das als schmerzhaft erleben, liegt das in erster Linie daran, das sie sich an das verfassungsrechtlich fragwürdige Privileg der Grundmandatsklausel zumindest als Sicherheitsnetz gewöhnt haben und es ihnen zugleich nicht mehr gelingt, verlässlich mehr als fünf Prozent der Wähler hinter sich zu versammeln. Ein irgendwie valides verfassungsrechtliches Argument kann gegen die Streichung der Klausel nicht vorgebracht werden.
CC BY-SA 4.0
Schönberger, Christoph
CSU
Fünf-Prozent-Hürde
Grundmandatsklausel
Wahlrechtsreform
342
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10.17176/20230318-185118-0
230318
10.17176/20230318-185118-0
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