Ein Plädoyer für die Änderung der Strafzumessungsgründe in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB - Warum „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe im Strafgesetzbuch klar benannt werden müssen

Ein Plädoyer für die Änderung der Strafzumessungsgründe in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB - Warum „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe im Strafgesetzbuch klar benannt werden müssen Çelebi, Dilken Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-07-22 ger Dass die von Justizminister Marco Buschmann angekündigte Ergänzung des Katalogs der in § 46 Abs. 2 S. 2 StGB aufgezählten Strafzumessungsgründe um die Merkmale der „geschlechtsspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Beweggründe auf verhaltene Reaktionen stößt, ist nicht verwunderlich. Die Reaktionen passen nur allzu gut zu der gesamtgesellschaftlich, medial und insbesondere innerhalb der Justiz zu beobachtenden Neigung, das Ausmaß und die Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland nicht gänzlich anzuerkennen. In diesem Sinne ist der Vorstoß des Bundesjustizministeriums, mit der geplanten Gesetzesänderung geschlechtsspezifische Gewalt als solche zu benennen, ihre Bagatellisierung zu verhindern und damit ein Signal an die Gesellschaft zu senden, in höchstem Maße zu begrüßen. CC BY-SA 4.0 Çelebi, Dilken Bundesjustizministerium Femizid Geschlechtsspezifische Gewalt Strafgesetzbuch Strafzumessung 342 https://verfassungsblog.de/ein-pladoyer-fur-die-anderung-der-strafzumessungsgrunde/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220722-173303-0 220722 10.17176/20220722-173303-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)