Ein Schiedsgericht für die Gerichte? - Wie ein Gemeinsamer Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union gelingen kann
Sölter, Nicolas
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-06-15
ger
Der Ultra-vires-Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof begründet eine Verfassungskrise, die sich nicht rechtlich, sondern nur politisch überwinden lässt. In diesem Sinne hat Armin Hatje hier jüngst einen begrüßenswerten rechtspolitischen Vorschlag für einen Gemeinsamen Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union vorgestellt. Nachdem Hatje bereits die Funktion und mögliche Ausgestaltung eines solchen Gremiums beschrieben hat, möchte ich seinen Vorschlag im Folgenden um die Beobachtung ergänzen, dass ein Gemeinsamer Rat nur dann Erfolg verspricht, wenn alle Beteiligten die politische Natur seiner Entscheidungen akzeptieren.
CC BY-NC-ND 4.0
Sölter, Nicolas
BVerfG
EuGH
PSPP
Ultra Vires
342
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Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20200616-003658-0
200615
10.17176/20200616-003658-0
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