Ein stabiles Parlament (auch) für Europa - Das Bundesverfassungsgericht billigt die deutsche Zustimmung zur europäischen Sperrklausel Grundmann, Jonas Author aut Mittrop, Johanna Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-03-05 ger
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 Die (Wieder-)Einführung der Sperrklausel bei den Wahlen des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland hat eine wichtige Hürde genommen: Das Bundesverfassungsgericht steht einer unionsrechtlich verbindlich vorgegebenen Zwei-Prozent-Sperrklausel nicht im Weg. Anträge der Partei DIE PARTEI und ihres Vorsitzenden gegen die Zustimmung Deutschlands zu einer verbindlichen Sperrklausel im EU-Direktwahlakt (DWA) verwarf das Gericht in seinem Beschluss vom 6.2.24 mangels hinreichender Begründung eines Eingriffs in die deutsche Verfassungsidentität als unzulässig. Und das lag nicht nur am begrenzten Prüfungsmaßstab des Gerichts. Der von der Zustimmung der Mitgliedstaaten abhängigen Reform des DWA sollte nun von deutscher Seite nichts mehr in die Quere kommen. CC BY-SA 4.0 Grundmann, Jonas Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Europawahl Europawahlen Europäisches Parlament Europäisches Parlament | Brüssel Luxemburg (Stadt) Straßburg Sperrklausel Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Europawahl Europäisches Parlament | Brüssel Luxemburg (Stadt) Straßburg 342 https://verfassungsblog.de/ein-stabiles-parlament-auch-fur-europa/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/5836fd4a267cd516 240305 10.59704/5836fd4a267cd516 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)