Ein Stichtag macht noch keine Rückwirkung - Zum geplanten Berliner „Mietenstopp“
Wienfort, Nora
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-01-13
ger
In den kommenden Wochen soll das geplante Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin verabschiedet werden. Zurzeit wird diskutiert, ob das Gesetz gegen ein verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot verstößt. Sowohl der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin als auch Hans-Jürgen Papier gehen in ihren Gutachten davon aus, dass die Stichtagsregelung des Mietenstopps unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung verfassungsrechtlich problematisch ist. Ein genauer Blick auf den Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass der Stichtagsregelung keine Rückwirkung zukommt.
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Wienfort, Nora
Eigentumsgarantie
Mietenstopp
Rückwirkungsverbot
342
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10.17176/20200113-222026-0
200113
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