„Ein Verdacht ist ein Verdacht ist ein Verdacht“ - § 362 Nr. 5 StPO auf dem Prüfstand des BVerfG
Brade, Alexander
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-05-26
ger
Mit dieser Wendung fasste Erol Pohlreich, Bevollmächtigter für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, das Dilemma um die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen treffend zusammen. Wie sehr wir uns auch in den Dienst der Wahrheitsfindung stellen, um „materielle Gerechtigkeit“ herzustellen, es bleibt ein Risiko. Dieser Beitrag berichtet frisch von der mündlichen Verhandlung aus Karlsruhe zum Thema.
CC BY-SA 4.0
Brade, Alexander
BVerfG
Karlsruhe
mündliche Verhandlung
Ne bis in idem
Rückwirkungsverbot
StPO
342
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10.17176/20230526-111114-0
230526
10.17176/20230526-111114-0
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