Ein Verfassungsverstoß? Nicht unbedingt - Zur „Aussetzung“ der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Lindner, Josef Franz Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-02-10 ger
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 Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, dass der Freistaat Bayern den Vollzug der durch Bundesgesetz im Dezember 2021 beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst aussetzen werde. Dies hat in Politik und Medien zu einem empörten Aufschrei geführt. Die Rede vom Verfassungsbruch oder der Gefährdung des Rechtsstaats geht jedoch jedenfalls derzeit an der Sache vorbei. CC BY-SA 4.0 Lindner, Josef Franz Föderalismus Gesetzesvollzug IfSG Impfpflicht 342 https://verfassungsblog.de/ein-verfassungsverstos-nicht-unbedingt/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220211-001135-0 220210 10.17176/20220211-001135-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)