nam 22 uu 4500 10.17176/20210422-183213-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210422s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210422-183213-0 doi ger 342 23 Kube, Hanno Author aut Eine erleichternde Entscheidung - Der Eigenmittelbeschluss im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kube, Hanno Verfassungsblog 2021-04-22 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Mit seinem Eilbeschluss vom 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Ratifikation des Eigenmittelbeschlusses 2020 von deutscher Seite geebnet und den Weg zur Auszahlung der NGEU-Mittel frei gemacht. Zugleich zeigt das Gericht auf, dass es die hergebrachten verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hauptsacheverfahren anwenden wird, möglicherweise – dies nur eine Vermutung – konzentriert auf die Ultra-vires-Kontrolle, die es im Gefüge des Vorabscheidungsverfahrens erlaubt, den so wichtigen Dialog mit dem EuGH fortzusetzen. CC BY-SA 4.0 Bundesverfassungsgericht Eigenmittelbeschluss Next Generation Europe Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/eine-erleichternde-entscheidung/ raw object