Eine goldene Brücke zur Vergesellschaftung - Teil 1 zum wegweisenden Abschlussbericht der Berliner Expert*innenkommission König, Anna-Katharina Author aut Oerke, Sophie Author aut Text xx# 2023 Verfassungsblog 2023-07-07 ger
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 In den kommenden Monaten wird sich der CDU-geführte Berliner Senat mit einem transformativen Projekt auseinandersetzen müssen, das ihn an die Grenzen seiner politischen Komfortzone bringen dürfte: Das der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Vergangene Woche veröffentlichten die Kommissionsmitglieder ihren Abschlussbericht, der in Bezug auf Art. 15 GG die wohl bedeutsamste Veröffentlichung der vergangenen 70 Jahre ist. Eine deutliche Mehrheit der Kommissionsmitglieder hält das Vorhaben der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für verfassungsgemäß. Der Bericht schlägt eine Brücke zwischen bisher unversöhnlichen Rechtsverständnissen des Art. 15 GG – ein innovativer Kompromiss, den auch das Bundesverfassungsgericht wählen könnte. CC BY-SA 4.0 König, Anna-Katharina Art. 15 GG Berlin Eigentum Sozialstaat Vergesellschaftung Wohnungsmarkt 342 https://verfassungsblog.de/eine-goldene-brucke-zur-vergesellschaftung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20230707-231202-0 230707 10.17176/20230707-231202-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)