nam 22 uu 4500 10.17176/20220407-131325-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220407s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220407-131325-0 doi ger 342 23 Tietje, Christian Author aut Eine “treue Hand” für schwere Zeiten - Rechtsprobleme der Treuhandanordnung gegen die Gazprom Germania GmbH Tietje, Christian Verfassungsblog 2022-04-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ordnete an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für einen russischen Gaslieferanten mit deutschem Unternehmenssitz eingesetzt wird. Dies könnte auf den ersten Blick tatsächlich als Verstaatlichung gewertet werden. Doch auch wenn dieser Schritt politisch und ökonomisch nachvollziehbar und überzeugend ist, steht die Anordnung rechtlich auf wackeligen Füßen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für eine Treuhandverwaltung nämlich explizit den Erlass einer Rechtsverordnung und nicht die Handlungsform eines Verwaltungsakts vor, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall mit seiner Anordnung erließ. CC BY-SA 4.0 Energiesicherheit Gazprom Russian War against Ukraine Verstaatlichung Borrmann, Tim Author aut Ruff, Darius Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/eine-treue-hand-fur-schwere-zeiten/ raw object