Eine “treue Hand” für schwere Zeiten - Rechtsprobleme der Treuhandanordnung gegen die Gazprom Germania GmbH Tietje, Christian Author aut Borrmann, Tim Author aut Ruff, Darius Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-04-07 ger
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 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ordnete an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für einen russischen Gaslieferanten mit deutschem Unternehmenssitz eingesetzt wird. Dies könnte auf den ersten Blick tatsächlich als Verstaatlichung gewertet werden. Doch auch wenn dieser Schritt politisch und ökonomisch nachvollziehbar und überzeugend ist, steht die Anordnung rechtlich auf wackeligen Füßen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für eine Treuhandverwaltung nämlich explizit den Erlass einer Rechtsverordnung und nicht die Handlungsform eines Verwaltungsakts vor, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall mit seiner Anordnung erließ. CC BY-SA 4.0 Tietje, Christian Energiesicherheit Gazprom Russian War against Ukraine Verstaatlichung 342 https://verfassungsblog.de/eine-treue-hand-fur-schwere-zeiten/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220407-131325-0 220407 10.17176/20220407-131325-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)