nam 22 uu 4500 10.59704/9203f7c696bf2dc2 DE-Verfassungsblog cr||||| 240105s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/9203f7c696bf2dc2 doi ger 342 23 Ambos, Kai Author aut (orcid)0000-0003-3597-2443 Eine überfällige, aber unvollständige Reform - Zum Regierungsentwurf über eine Reform des Völkerstrafrechts Ambos, Kai Verfassungsblog 2024-01-05 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Bundesregierung hat am 1.11.2023 ihren Regierungsentwurf zur Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt und der Bundestag hat ihn am 30.11.2023 in erster Lesung beraten. Nun ist der federführende Rechtsausschuss am Zug! Der Regierungsentwurf sieht vor allem Änderungen des VStGB, der StPO sowie des GVG vor, um „Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern.“ (S. 10). Er schweigt aber zum zentralen Grundsatz der (funktionalen) Immunität. Diese Lücke sollte im Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden. CC BY-SA 4.0 VStGB Völkerstrafrecht Völkerstrafrecht (DE-588)4188481-4 gnd Völkerstrafrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/eine-uberfallige-aber-unvollstandige-reform/ raw object