Eine überfällige, aber unvollständige Reform - Zum Regierungsentwurf über eine Reform des Völkerstrafrechts
Ambos, Kai
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(orcid)0000-0003-3597-2443
Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-01-05
ger
Die Bundesregierung hat am 1.11.2023 ihren Regierungsentwurf zur Reform des Völkerstrafrechts vorgelegt und der Bundestag hat ihn am 30.11.2023 in erster Lesung beraten. Nun ist der federführende Rechtsausschuss am Zug! Der Regierungsentwurf sieht vor allem Änderungen des VStGB, der StPO sowie des GVG vor, um „Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern.“ (S. 10). Er schweigt aber zum zentralen Grundsatz der (funktionalen) Immunität. Diese Lücke sollte im Gesetzgebungsverfahren geschlossen werden.
CC BY-SA 4.0
Ambos, Kai
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342
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