nam 22 uu 4500 10.59704/075ae40c76b4ba58 DE-Verfassungsblog cr||||| 250321s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/075ae40c76b4ba58 doi ger 342 23 Senders, Julian Author aut Eine umstrittene Generalklausel vor Gericht - Zur „drohenden Gefahr“ im Bayerischen Polizeirecht Senders, Julian Verfassungsblog 2025-03-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat über mehrere langjährige Verfahren gegen die Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse durch Art. 11a des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden und die Vorschrift nur mit Einschränkungen für verfassungsgemäß – man könnte auch sagen: für teilweise verfassungswidrig – erklärt. Für die Staatsregierung besteht nun Nachbesserungsbedarf. Denn ansonsten wird eine ohnehin schon sehr kompliziert strukturierte Vorschrift, in die jetzt auch noch verfassungsgerichtlich verordnete Einschränkungen hineinzulesen sind, nicht nur die bayrische Polizeipraxis weiter verkomplizieren, sondern auch Betroffene vor weitere Rechtsunsicherheit stellen. CC BY-SA 4.0 Bayerischer Verfassungsgerichtshof Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Bestimmtheitsgebot Verhältnismäßigkeitsgrundsatz informationelle Selbstbestimmung (DE-588)4006070-6 gnd Bestimmtheitsgebot (DE-588)4191765-0 gnd Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/eine-umstrittene-generalklausel-vor-gericht/ raw object